Bereits zur Europawahl habe ich die Linke gewählt und offen davon berichtet. Zur Bundestagswahl finde ich das noch wichtiger denn je.
Am 29.01., zwei Tage nach der Befreiung von Auschwitz, hat die Union offen mit Faschisten paktiert. Ihr Ziel? Geflüchteten Menschen das Leben noch schwerer zu machen als ohnehin schon. Ein geplanter Dammbruch mit freundlicher Unterstützung der FDP. Als es freitags um konkrete Anträge ging, war auch das BSW mit von der Partie. Lediglich der Widerstand innerhalb der FDP und entsprechend vielen "Abweichlern" hat schlimmeres verhindert. Dennoch gibt es keinen Grund zur Freude. Die Union hat gezeigt wohin die Reise mit ihr geht und BSW und FDP unterstützen den rechten Kurs. Auch eine Koalition von AfD und Union kann nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn Merz das für diese Legislaturperiode noch abstreitet, befürchte ich spätestens bei der nächsten Wahl und einer entsprechenden Situation ein Einknicken der CDU.
Für diese Legislatur erwarten wir das aber noch nicht. Was sind also die Regierungsoptionen, mit denen wir rechnen können? CDU und SPD würden nach aktuellem Stand nicht reichen. Wenn FDP und BSW nicht rein kommen (Gott hab sie selig), bleibt, um die AfD nicht zu beteiligen also nur eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Sollte die Linke ebenfalls nicht in den Bundestag einziehen, wovon aktuell Dank Umfragewerten von 6-9% nicht auszugehen ist aber sicher ist nichts bis Sonntag, gäbe es in dieser Konstellation keine Linke Opposition im Bundestag! Da Regierungsparteien immer verlieren, völlig egal was sie genau machen, und die AfD dann die einzige Oppositionspartei im deutschen Bundestag wäre, käme das einem goldenen Ticket für den Faschismus gleich - und das macht mir eine sau Angst!
Die Linke macht den Wettbewerb der Schäbigkeit um das Thema Migration nicht mit und bleibt damit als einzige Partei konsequent antifaschistisch, auch wenn es gerade nicht dem Zeitgeist entspricht. Sie bespielt die Themen, die, die Menschen tatsächlich umtreiben, und legt damit zumindest eine Grundlage, um dem Zulauf der Rechten etwas entgegen zu setzen.
Was es bedeutet wenn Faschisten im Parlament sind sehen wir seid Jahren, eine Verrohung der Gesellschaft auf dem Rücken marginalisierter Menschen, diesmal vor allem migrantischer (muslimischer) und queerer Menschen. Was es bedeutet wenn Faschisten in der Regierung sind wissen wir alle. Beim letzten Mal haben sie meinen Berufsstand als "asozial" definiert und Menschen dafür in Konzentrationslager gesteckt.
Für mich bleibt in dieser Situation nur die Wahl der Linken und dieses Mal möchte ich nicht nur darüber sprechen sondern gehe einen Schritt weiter und bitte auch euch eure Stimme der Linken zu geben.
